Ausgerechnet von seinem Koalitionspartner bekommt der Bundeskanzler ausgerichtet, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas wirft ihm in einer Presseaussendung vor der EU-gegenüber Versprechungen abgegeben zu haben, die er nicht einhält. Im Rahmen des Europäischen Semesters hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der Staatsschuldenquote Österreichs, Reformen des Pensionssystems, den Abbau von Barrieren für Dienstleistungsanbieter sowie Fortschritte bei der Restrukturierung der staatlichen- und teilstaatlichen Banken versprochen, so Karas. Allerdings wäre diesbezüglich wenig bis nichts geschehen. „Österreich liegt weit vom Plan entfernt“, beklagt sich Karas.

Die Vorwürfe betreffen allerdings nicht nur Österreich. Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedstaaten nur acht Prozent der Reformen, zu denen sie sich bereit erklärt hatten, tatsächlich umgesetzt. 43 Prozent der Reformen wurden zum Teil umgesetzt. Bei 49 Prozent der

versprochenen Reformen gab es gar keine Fortschritte.

Eine bescheidene Erfolgsquote, die den sonst so zurückhaltend wirkenden EU-Bejubler auf die Palme treibt. „Die EU ist doch kein Kasperltheater. So wie bisher geht es nicht weiter. Die Bilanz der europäischen Budgetkoordinierung ist ein Armutszeugnis“, wettert Karas und fordert noch stärkere Integrationsschritte, wie einen eigenen EU-Finanzminister und Sanktionsmöglichkeiten gegen reformfaule Mitgliedsländer.

 

W. T.

 

 

(Bild: SPÖ/Europaparlament)