Als die Opposition, allen voran Herbert Kickl von der FPÖ, die hochgejubelte Steuerreform der Koalition zerpflückte, haben die „Reformisten“ um Finanzminister Schelling nur müde abgewunken und von den üblichen oppositionellen Unkenrufen gesprochen. Vielfach, auch vom Gewerkschaftschef Foglar war die Rede von „der größten (gemeint war die großartigste) Reform in der Geschichte der Republik“. Nun rudert einer der Reformverhandler zurück. Und das kräftig. Am Mittwoch erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl in einer Pressekonferenz, „man habe bei der Gegenfinanzierung einen Weg gefunden, der schlecht ist“.

Konkret führte er die Registrierkassenpflicht an, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Tourismus und die Einsparungen bei den Beamten. Eine späte Einsicht, ist man versucht zu sagen, aber eine, die durchaus noch nicht zu spät kommen muss.

Man wird sehen, inwieweit Niessl nur versucht, im Wahlkampf mit populistischen Meldungen zu punkten, oder ob es ihm Ernst ist und er bemüht ist, mit dieser Meldung „eine Reform der Reform“ einzuleiten.

 

W. T.

 

 

(Bild: SPÖ Burgenland)