Wer am Kohlmarkt schlendert, passiert unweigerlich die auf juristische Literatur spezialisierte Buchhandlung Manz. Ein Blick durch die Glasfenster hin zu den Regalen verdeutlicht unweigerlich das Krebsgeschwür des Staates: ein überbordender Gesetzeswulst hemmt nicht nur jugendlichen Unternehmergeist, sondern droht auch den Einzelbürger mittlerweile zu ersticken. Jede noch so lächerliche Lappalie wird mit einem eigenen Gesetz versehen. Ganz zu schweigen von der Richtlinien- und Verordnungswut europäischer Organe.

„Reformminister“ Josef Moser wäre gut beraten, seinem stetigen Anspruch als seinerzeitiger Rechnungshofs-Präsident endlich Folge zu leisten und jene unzähligen „Reformvorschläge“ umzusetzen, die er selbst Jahr und Tag eingefordert hatte. Eine umfangreiche Verwaltungs- inklusive Bundesstaatsreform, anschließend konsequente Durchforstung sämtlicher Gesetze und – so Gott der Regierung zwei weitere Perioden geben sollte – Zusammenfassung des verbliebenen Restbestandes in großangelegten Kodifikationen.

Gleichzeitig müsste die Regierung – an die EU appellieren wir wohl diesbezüglich vergeblich – unnötige Gesetzesvorhaben einstellen. Schluss mit Schikane-Maßnahmen für Hundehalter oder Verschärfungen gegen unliebsame Internet-Poster.

Zunächst allerdings gilt es die „Geldvernichtungsmaschinen“ (© Hannes Androsch) Bundesländer samt Gemeinden zu entmachten, Kulturförderungen einzustellen, den ORF zu entschlacken, die Kammern abzuschaffen und den Beamtenapparat zu straffen. Selbst der Grüßaugust in der Hofburg ist unnötig. Seit Klestil wissen wir, dass sich auch gegen den Willen des Bundespräsidenten Regierungen bilden lassen. Also weg damit!

Eine umfassende Verwaltungsreform und eine erheblich Reduktion des öffentlichen Sektors gäbe Milliarden her. Zeitgleich Steuern senken bzw. die Mehrwertsteuer streichen, dadurch Unternehmer anlocken, Arbeitsplätze schaffen und so dem Staat ein Mehreinkommen durch geringere Steuern zuleiten. Klänge ganz einfach! Warum macht’s nur keiner?

[Text: A.L.; Bild: Wikipedia/SukR; Lizenz: CC BY-SA 4.0]