Der Streit um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, bringt eine widerwärtige Packelei der großen Fraktionen ans Licht. Nachdem die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) mit ihrem Fraktionschef Gianni Pittella einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, meldete sich der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zu Wort. Konkret warnte der CSU-Politiker vor einem „Wortbruch“.

Zudem präsentierte Weber eine vom 24. Juni stammende Geheimvereinbarung, die die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. In dem Papier sagen sich die drei großen Fraktionen des Establishments, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale, gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte.“ Die Sozialdemokraten wollen aber das Amt des Präsidenten des EU-Parlaments behalten, weil die Konservativen bereits den Präsidenten von Europäischer Kommission und Europäischem Rat stellen.

Interessant ist die Begründung, warum sich die drei Fraktionen des herrschenden Systems im EU-Parlament gegenseitig Posten zuschanzen. Es geht um die Verhinderung patriotischer Kräfte, die gegen den Brüsseler Zentralismus und für mehr Freiheiten der Nationalstaaten eintreten. Denn Weber sagte in Bezug auf einen möglichen Bruch der Vereinbarung zum Postenschacher: „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“ „Antieuropäisch“ ist im Brüsseler Politsprech ein Synonym für freiheitsliebend und patriotisch.

 

[Text: B. T.; Bild: Diliff/wikimedia.org]