Das Geschrei war groß im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die AfD, seit den letzten Wahlen im Landtag vertreten und stärkste Oppositionspartei, stellte ihre ersten Anträge und wurde sofort scharf angegriffen. In besagtem Antrag der AfD geht es um Zuwanderer aus Marokko, Tunesien und Algerien. Aufgrund der „hohen Kriminalität“ dieser „Asylanten“-Gruppe fordert die patriotische Partei die Landesregierung auf, dem Asylkompromiss der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen und besagte Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden. … Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“

CDU und Grüne zeigten wenig überraschend Einigkeit und warfen der AfD Provokation und „Rassismus“ vor. „Das sind Dinge – die sind so unter der Gürtellinie. Das ist dermaßen in Richtung Hass und Provokation“, ereiferte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Und CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sah in dem Antrag „teilweise rassistische Äußerungen“, weshalb seine Fraktion ihn schon deshalb ablehnen werde.

Während das politisch-korrekte Parteienkartell in Sachsen-Anhalt versucht, einen Sturm der Entrüstung gegen die AfD zu entfesseln, beklagte hingegen Sachsen Innenminister Markus Ulbig, ebenfalls CDU, Probleme bei der Abschiebung von Asylanten aus Nordafrika. „Tunesien, Algerien, Marokko – das sind die Länder, die uns im Moment Schwierigkeiten machen“, erklärte er, da diese Staaten trotz erst kürzlich von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verkündeter Erfolge und entsprechender Abkommen ihre Bürger doch nicht zurücknehmen. Als Begründung, wieso der sächsische Innenminister die nordafrikanischen Fachkräfte gerne loswerden würde, gab er an, weil man es gerade im Bereich der Nordafrikaner mit „sehr vielen Leuten“ zu tun habe, „die auch mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind.“ Was seine sächsisch-anhaltinischen Parteigenossen zu dieser rassistischen Provokation sagen, ist noch nicht bekannt.

 

 

[Text: M. H.; Bild: Noborder Network/flickr]