Die 80.000 Einwanderer, die allein im Herbst nach Schweden gekommen waren, sind selbst der rot-grünen Regierung in Stockholm zu viel. Das skandinavische Land zählt schließlich knapp zehn Millionen Einwohner. „Das ist eine unhaltbare Situation. Für die Menschen, die hier Asyl suchen. Für das Personal. Für alle, die sich um wichtige Funktionen der Gesellschaft sorgen. Kurz gesagt: Mehr Menschen müssen in anderen Ländern um Asyl bitten“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven auf einer Pressekonferenz bei der er eine Verschärfung des Asylrechts bekanntgab. Und der stellvertretenden Regierungschefin Asa Romson liefen sogar Tränen über die Wangen, weil sich das schwedische Gutmenschentum der Macht des Faktischen beugen muss.

Die Maßnahmen, die bis zu drei Jahren gelten können, sehen unter anderem verstärke Passkontrollen auf Fähren, Bussen und Zügen nach Schweden vor. Statt lebenslanger Aufenthaltsgenehmigungen soll es nur mehr befristete geben, und der bedingungslose Familiennachzug wird zeitlich begrenzt und an finanzielle Selbstverpflichtungen der Einwanderer geknüpft.

Während es Ministerpräsident Lövfen „schmerzt, dass Schweden nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie heute“, kommt von den oppositionellen Schwedendemokraten Zustimmung zur Reform des Asylrechts. Jimmie Akesson, der Chef der patriotischen Partei, schreibt auf Facebook, die Regierung scheint zu verstehen, dass der Traum von offenen Grenzen nicht der Wirklichkeit entspricht. Doch das reiche nicht aus, vielmehr müsse die Einwanderung insgesamt gestoppt werden.

 

 

Text: B. T.
Bild: ZZ-Archiv