Als vorletzter Gast bei den „Sommergesprächen“ des ORF war am Montagabend Sebastian Kurz zu Gast. Moderator Tarek Leitner hatte stellenweise durchaus Probleme damit, seine Rolle zu behaupten, denn Kurz ließ sich bei seinen mitunter überlangen Antworten nur ungern unterbrechen. Leitner konfrontierte Kurz zu Beginn gleich ungewöhnlich deutlich mit der Koalitionskrise: „Ursächlicher Auslöser für die Neuwahl – das waren dann letztlich Sie“. Danach sei alles sehr schnell, aber gut organisiert, vorangegangen, womit fraglich sei, ob das Projekt Kurz tatsächlich so spontan entstanden sei oder doch bereits seit Langem geplant war. Auch nutzte Moderator Leitner die Gelegenheit für einen kleinen Seitenhieb auf die ÖVP und erinnerte an die häufigen Obmannwechsel der Partei – vor dem jetzigen Parteiobmann räumten in den letzten zehn Jahren bereits vier Vorsitzende den Chefsessel.

Wenig staatstragend agierte Kurz danach auf die Frage nach Inhalten zum 250-seitigen Regierungsprogramm der ÖVP – dieses sei noch in Planung und werde im September (oder zumindest ein erster Teil davon) präsentiert. Dass die Zukunftshoffnung der Partei zugeben muss, noch kein konkretes Programm zu haben, dürfte PR-Managern Kopfschütteln bereiten. Kurz gab sich auch viel Mühe, den Moderator auf ein anderes Thema zu lenken. So führte man danach eine Diskussion über (besonders finanzielle) Regeln für den Wahlkampf – die ÖVP habe laut Leitner im ersten heurigen Halbjahr bereits zwei Millionen Euro ausgegeben, obwohl offiziell noch gar kein Wahlkampf stattfand und der Neuwahlbeschluss erst später zustande kam. Kurz argumentierte dies damit, dass „alle“ gedanklich schon den Wahltermin Oktober im Kopf hatten und es ein offenes Geheimnis gewesen sei, dass die Regierung nicht halten werde.

Ungewöhnlich viel Raum wurde auch der Frage nach den christlichen Werten in der Partei – im Grundsatzprogramm von 2015 deklariert sich die ÖVP als solche – eingeräumt. Leitner stellte den Stellenwert dieses Punktes
aufgrund des Agierens der ÖVP in der Flüchtlingskrise infrage und versäumte damit eine Gelegenheit, Kurz auf die Zustimmung seiner Fraktion zum Fortpflanzungsgesetz und seine stolz verkündete Parole „Der Islam gehört zu Österreich“ anzusprechen. Kurz antworte ausweichend und lobte die weit verbreitete ehrenamtliche Tätigkeit vieler Österreicher – dies sei sehr christlich. Nach dieser schwammigen Antwort muss sich der Wähler damit abfinden, dass es keine christliche Partei im Nationalrat gibt.

Als die Wirtschaft zur Sprache kam, forderte Kurz eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 %, derzeit beträgt sie etwa 43 %. Auch hier die Antwort wenig konkret – dies soll durch Schuldenreduktion und Wirtschaftswachstum bewerkstelligt werden. Dem Zuschauer wurde durch den fehlenden Hinweis, dass die ÖVP seit mittlerweile 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, eine wichtige Information vorenthalten.

Ideologische Themen kamen überhaupt kaum zur Sprache und das Gespräch drehte sich größtenteils um Vergangenheitsbewältigung und ließ Fragen für die Zeit nach der Wahl wenig Raum – und passte somit dennoch (wenn auch wohl unfreiwillig) zum Programm der ÖVP, dass ja noch nicht fertig ist.

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[Text: M. S.; Bild: ORF/Hans Leitner]