Bekanntlich hält sich Außenminister Sebastian Kurz für den, der allein die sogenannte Balkanroute für illegale Einwanderer geschlossen hat. Dass dafür in erster Linie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verantwortlich ist und auch Kroatien, Serbien und auch Rumänien und Bulgarien wichtige Beiträge leisteten, verschweigt, der ÖVP-Chef freilich lieber.

Und erst recht verschweigt Kurz, dass die Balkanroute alles andere als geschlossen, sondern vielmehr löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Denn laut Innenministerium wurden heuer rund 16.000 Einwanderer aufgegriffen, die meisten von ihnen, etwa 12.000, waren über die Balkanroute illegal nach Österreich eingereist. Bei 12.000 illegale Einwanderer im ersten Halbjahr kann man nicht von Einzelfällen sprechen, auch handelt es sich dabei nicht um eine vernachlässigbare Größe.

Große Worte, denen keine Taten folgen, scheint das Motto von Kurz auch in Bezug auf die Schließung der Mittelmeerroute zu sein. So hätte er die Möglichkeit gehabt, die Schließung der Mittelmeerroute im EU-Außenministerrat zu thematisieren bzw. darauf zu drängen. Geschehen ist aber – wieder einmal – nichts. Somit erweisen sich die Forderungen, die Kurz von den Freiheitlichen übernommen hat, als nicht viel mehr als billiger und leicht durchschaubarer Wahlkampfschmäh.

 

[Text: A. M.; Bild: Gémes Sándor/SzomSzed/wikimedia.org]