Er wurde bei seinem Amtsantritt 2002 als „lahme Ente“ bezeichnet, nun mimt er den antifaschistischen Geier. Jose Manuel Barroso schwang sich bei einer Podiumsdiskussion an der Genfer Universität für Internationale Studien (IHEID) zum aggressiven Fürsprecher für eine ausgedehnte Einwanderungspolitik der EU auf. Er meinte, die EU könnte ohne Probleme 4 bis 5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

Ebenfalls an dieser Diskussion hat der freiheitliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Norbert Hofer teilgenommen. Er vertrat in der Flüchtlingsfrage die Meinung, Asylanträge sollten bereits in Nordafrika geprüft werden. Damit könnte sowohl die gefahrvolle Überfahrt vermieden, als auch das Schlepperunwesen unterbunden werden. Barroso tat diesen Vorschlag mit der Erklärung ab, ihn würde das „an Konzentrationslager im zweiten Weltkrieg erinnern“.

Er „übersah“ dabei, dass die Lösung der unkontrollierten Zuwanderung über das Asylrecht in der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika mittlerweile auch von einer Reihe von EU-Politikern gesehen und gesucht wird. Der österreichische Außenminister Kurz hat sich in diesem Sinne mehrfach geäußert, ebenso der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und sogar der einstige SPD-Innenminister Schily hatte diese Idee bereits 2004 auf den Tisch gelegt.

Barroso ging es wohl auch nicht um diesen Vorschlag an sich, sondern lediglich darum, Hofer zu denunzieren und ihm ein „Nazietikett“ umzuhängen. Ein Vorgehen, das bereits in den Medien und auch bei Veranstaltungen vielfach geübt wird. Ganz offenbar folgt es einer Strategie, die mit allen Mitteln verhindern will, dass mit Norbert Hofer ein Freiheitlicher zum nächsten Bundespräsidenten Österreichs gewählt wird. Die EU und ihre Politiker sind da willfährige Erfüllungsgehilfen für Van der Bellen und seine Grünen, weil der kritische Hofer ihnen ein Dorn im Auge ist, während Van der Bellen ja schon vielfach bewiesen hat, dass er bereit ist, sich nach dem Wind zu richten.

 

[Text: W. T.; Bild: ÖVP]