Wenn es gegen Freiheitliche geht, ist offenbar alles erlaubt. So wies das Landesgericht Korneuburg in erster Instanz eine Klage von H.-C. Strache gegen den SPÖ-Funktionär Christoph Baumgärtler wegen Beleidigung ab. Dieser hatte den FPÖ-Chef auf Facebook auf das Übelste als „widerlicher blau-brauner Furz“ beschimpft, „der im Frühjahr als brauner Sondermüll entsorgt wird“. Baumgärtler, Vizechef der SPÖ Langenzersdorf, rechtfertigte seine Wortwahl damit, dass Strache Bundeskanzler Kern nach einer Rede in Wels als „schöngekleidete heiße Luft“ bezeichnet hat.

Doch Richter Manfred Hohenecker wies die Klage Straches, wie die Gratiszeitung „Heute“ berichtete, mit der fragwürdigen Begründung ab, dass dem Kläger nicht der Beweis gelungen sei, dass von diesem Posting die erforderliche qualifizierte Öffentlichkeit Kenntnis erlangt habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es ist davon auszugehen, dass Strache in Berufung gehen wird.

Wenn es aber um sogenannte Hasspostings gegen Grüne geht, legt die Justiz jedoch ganz andere Maßstäbe an. So wurde ein Facebook-Nutzer, der die Grünen-Abgeordnete Alev Korun als „Arschloch und Drecksau“ beschimpft hatte, selbstverständlich verurteilt. Oder erst am Montag entschied das Oberlandesgericht Wien, dass Facebook sogenannte Hasspostings in Zukunft weltweit löschen muss. Anlass des von den Grünen angestrengten Verfahrens war ein sogenanntes „Fakeprofil“, über das beleidigende Äußerungen über Parteichefin Glawischnig – „miese Volksverräterin“ oder „korrupter Trampel“ – verbreitet wurden.

Nicht nachvollziehbar ist, warum für die Justiz, die laut Verfassung zu Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet ist, die Bezeichnung „miese Volksverräterin“ eine Beleidigung darstellt, der Begriff „widerlicher blau-brauner Furz“ aber nicht. Wird vielleicht gar mit zweierlei Maß gemessen?

 

[Text: B. T.; Bild: Bwag/wikimedia.org]