Just im „Standard“, der normalerweise die Hauptkampflinie für die Gegner des freiheitlichen Innenministers darstellt, ist heute im Grunde genommen eine Verteidigung der Aussagen von Herbert Kickl, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, erschienen. In einer großen Reportage werden Rechtswissenschafter zitiert, die sowohl auf die Abänderbarkeit des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinweisen. In einer Kolumne analysiert Eric Frey, dass Kickl im Grunde genommen Recht habe. Pflichtgemäß attestiert er aber den FPÖ-Spitzenpolitikern demokratiefeindliche Absichten.

Ganz anders hingegen die eher konservative und regierungsfreundliche „Kleine Zeitung“. Antonia Gössinger, die Chefredakteurin der Kärnten-Ausgabe der größten Bundesländerzeitung, regt sich über den Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann auf. Dieser habe Kickl unterstützt, indem er erklärte, „hierzulande geht alles Recht vom Volk aus“. Gössinger meint, dass Darmann noch eines draufsetzen wollte und bemühte das „gesunde Volksempfinden“ aus der NS-Zeit.

Dass sich der Kärntner FPÖ-Chef mit seiner Aussage auf Artikel 1 der Bundesverfassung bezieht, wonach in Österreich das Recht vom Volk ausgeht, scheint Gössinger entgangen zu sein. Hauptsache, man kann politisch korrekt gegen den Innenminister zu Felde ziehen.

[Text: B.T.; Bild: BMI/Gerd Pachauer; Lizenz: -]