In der Slowakei wird der Islam nicht so schnell zu einer staatlich anerkannten Religion werden. Denn am Mittwoch nahm das Parlament in Pressburg (Bratislava) einen von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), die Teil der Koalition von Premier Robert Fico ist, eingebrachten Gesetzesentwurf an. Dieser sieht vor, dass künftig zur staatlichen Anerkennung einer Religionsgemeinschaft nicht mehr 20.000 Mitglieder erforderlich sind, sondern 50.000. Mit der staatlichen Anerkennung geht das Recht auf staatliche Förderungen sowie zum Betrieb eigener Schulen einher. Offiziellen Angaben zufolge leben in der Slowakei 2.000 Mohammedaner.

Laut SNS richtete sich die Gesetzesänderung gegen Pseudoreligionen wie die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“. Tatsächlich aber soll mit diesem Schritt eine Islamisierung der Slowakei verhindert werden. „Die Islamisierung beginnt mit Kebab und findet in Pressburg bereits statt. Lassen Sie uns begreifen, was wir in fünf oder zehn Jahren erwarten können. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit in der Zukunft keine Moscheen gebaut werden können“, sagte der SNS-Vorsitzende Andrej Danko für einiger Zeit. Danko fordert auch ein Verbot für das Burkatragen in der Öffentlichkeit sowie für die Errichtung von Moscheen und Minaretten.

Maßnahmen zur Verhinderung der Islamisierung scheinen in der Slowakei unterschiedlichen Parteien ein Anliegen zu sein. So wurde die von der SNS eingebrachte Gesetzesänderung mit Zweidrittelmehrheit und somit auch mit den Stimmen von Oppositionsparteien beschlossen. Die rechtsgerichtete Volkspartei – Unsere Slowakei brachte übrigens einen eigenen Gesetzesentwurf ein, der für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft 250.000 Mitglieder vorsieht.

 

[Text: B. T.; Bild: Antonio Melina/Agência Brasil/wikimedia.org]