Mit der von Angela Merkel geforderten Politik der offenen Tür für Einwanderer nach Mitteleuropa ist es – zumindest vorläufig – vorbei. Denn Slowenien beendet das Durchwinken von Zivilinvasoren aus dem Nahen Osten und kehrt zum rechtskonformen Zustand zurück. „Die Balkanroute ist nun geschlossen“, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar. Laibach will nur mehr Personen ins Land lassen, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments sind oder die in Slowenien einen Asylantrag stellen. Kroatien, Serbien und Mazedonien kündigten bereits an, dem slowenischen Beispiel zu folgen und ihre Grenzen für Einwanderer ebenfalls dichtzumachen. Eine andere Frage ist freilich, wann und in welchem Ausmaß sich die illegale Masseneinwanderung auf andere Routen, etwa über Italien, verlagern wird.

Laibach geht nun dazu über, gemäß dem Schengener Abkommen seine Außengrenze zum Nicht-Schengen-Mitglied Kroatien zu schützen. Auch wird der rechtswidrige Asyltourismus gestoppt, weil Kroatien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und natürlich auch die Türkei als EU-Beitrittskandidat sichere Länder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Die angeblichen „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchenden“ müssten also bereits in der Türkei einen Asylantrag stellen.

Regierungschef Cerar sagte auch, Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Personen Asyl gewähren, übers Jahr gerechnet also höchstens 600. Hier sollte sich Österreich ein Beispiel am südlichen Nachbarland nehmen. Denn umgerechnet auf die Einwohnerzahl – Slowenien hat knapp mehr als zwei Millionen Einwohner, Österreich rund 8,5 Millionen – bedeutet das, dass Österreich im Jahr rund 2.500 Personen Asyl gewährt. Zum Vergleich: Nach Angaben des Innenministeriums gewährte Österreich 2014 insgesamt 8.734 Personen Asyl, und 2015 – es liegen noch keine Daten vor – dürfte der Wert um ein Vielfaches darüber liegen.

 

[Text: B. T.; Bild: SV/wikimedia.org]