Vielen sogenannten Pro-Europäern ist es ein Dorn im Auge, dass in Österreich die FPÖ mitregiert. Einer von ihnen ist Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament. Bei einem Seminar zum Thema „Populismus“ sprach der frühere belgische Ministerpräsident davon, Österreich könnte mit der FPÖ in der Regierung einen „illiberalen Kurs“ nach dem Modell Ungarns und Polens oder nach dem Vorbild der Türkei und Russlands einschlagen.

Außerdem sagte Verhofstadt, Italien drohe eine „ähnliche Gefahr“, falls die patriotische Lega Nord nach den Parlamentswahlen am 4. März an die Regierung gelangen sollte. Der Belgier behauptete auch, einige EU-Länder hätten einen Weg eingeschlagen, der die Demokratie und den Rechtsstaat gefährde. "Es gibt keinen Platz in Europa für Länder, die die EU-Werte nicht teilen", sagte Verhofstadt nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Dass Verhofstadt gegen Patrioten hetzt, ist keine Überraschung, ist er doch ein Getreuer von George Soros. In einem Dokument der Open Society Foundation des Spekulanten wird der Belgier als einer jener EU-Mandatare aufgezählt, die „zuverlässig“ seien. Und diese Feststellung trifft auf Verhofstadt ohne Zweifel zu. So schrieb der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament am 30. November auf Twitter: „Alt-right-Politiker wie Orbán, Trump und Farage haben einen neuen Antichristen gefunden: George Soros. Ihre Propaganda erinnert an die dunkelsten Tage unserer europäischen Geschichte.“ Am 22. Februar 2016 ließ Verhofstadt auf Facebook wissen, Soros habe Recht, wenn er kürzlich argumentierte, dass „Russland langfristig die größte Gefahr für die Stabilität der EU ist“.

Im Übrigen wird aus der Ablehnung der „illiberalen Demokratie“ rasch deutlich, was die von Soros, Verhofstadt und Co. verfolgte „liberale Demokratie“ bedeutet: Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Globalisierung, EU-Zentralismus, Genderismus und andere Formen der politische Korrektheit.

 

[Text: B. T.; Bild: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0]