Die neue rechtskonservative Regierung in Polen hat den Zorn der EU-Tugendwächter auf sich gezogen. Weil die seit wenigen Wochen in Warschau amtierende Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein paar Verfassungsrichter ausgewechselt hat, behauptete der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, was sich in Polen abspiele, habe den „Charakter eines Staatsstreichs“. Offenbar kann es der SPD-Politiker nicht verzeihen, dass bei der Parlamentswahl Ende Oktober die PiS mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde. Wenn aber eine linke Regierung einen EU-Staat nach ihren Vorstellungen politisch einfärbt, hält sich Schulz mit Kritik hingegen zurück.

Schützenhilfe erhält Schulz vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Das Großherzogtum hat derzeit den EU-Vorsitz inne. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden“, sagte Asselborn, der ebenfalls Sozialist ist. Zudem ist Asselborn der Auffassung, „wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslands, dann muss das unser aller Sorge sein“.

Aussagen wie diese lassen darauf schließen, dass das europäische Gutmenschentum dabei ist, eine Kampagne gegen die PiS-Regierung zu starten. Bei derlei undemokratischen Verhaltensweisen hat es große Erfahrung, wie die Sanktionen gegen die demokratisch gewählte schwarz-blaue Bundesregierung in Wien oder die wiederholten Kampagnen gegen den demokratisch gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán belegen.

 

 

Text: B. T.
Bild: Claude Truong-Ngoc/wikimedia.org