Die Praxis, dass für Kinder im EU-Ausland die gleiche Familienbeihilfe wie in Österreich gezahlt wird, wenn ein Elternteil bei uns beschäftigt ist, ist vielen ein Dorn im Auge. Die Lebenshaltungskosten wären in den meisten Ländern, wie Rumänien oder Bulgarien erheblich geringer, argumentieren die Gegner dieser Praxis. Überdies sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, zumal der Nachweis für die förderungswürdige Nachkommenschaft schon des öfteren sehr vage und kaum „fälschungssicher“ erfolgt.

Die EU hat dagegen eine differenzierte Behandlung nach EU-In- und -Ausländern bisher abgelehnt.

Familienministerin Karmasin beruft sich nun auf ein Gutachten des Sozialexperten Wolfgang Mazal, das eine nationalstaatliche Lösung für möglich erachtet, ohne dabei EU-Recht zu verletzen. Niemanden wird es überraschen, dass diese Überlegung, soziale Ungerechtigkeiten auf Kosten der Steuerzahler einzudämmen, auf massiven Widerstand bei den Grünen trifft.

„Der Transfer von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördert und erleichtert. Das ist jetzt in Gefahr. Wir Grüne werden von unserer Position nicht abweichen“ erklärte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner und dokumentiert damit einmal mehr die inländerfeindliche Einstellung der Grünen.

 

[Text: W. T.; Bild: salzburger.land/wikimedia.org]