Einen Beitrag zum Abbau des Ausgabenproblems der österreichischen Regierung stellt der Vorschlag von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl dar. In einer Aussendung forderte er die Anpassungen der Sozialleistungen an Nichtösterreicher an die äquivalenten Zahlungen, die sie in ihren Herkunftsland erhalten würden. Damit würde Österreich für all jene, die jetzt zu uns nur wegen unseres Sozialnetzes kommen, erheblich unattraktiver werden.

„Beim Arbeitslosengeld, bei der Mindestsicherung oder bei den Familienleistungen, wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld seien Nicht-Staatsbürger überdurchschnittlich repräsentiert“, erklärte Kickl. „Genau an dieser Problematik scheitere derzeit die Finanzierung von Sozialleistungen“.

Damit würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit bei der Zahlung von Transferleistungen erzielt. „Es könne nicht sein, dass bei Österreichern geprüft werde, ob es etwa zu verwertendes Grundstücksvermögen gebe, bevor Sozialleistungen ausbezahlt würden, während dies bei Nicht-Österreichern erst gar nicht geprüft werde“, kritisierte Kickl diese eklatante Benachteiligung von österreichischen Staatsbürgern und verwies auf eine seit langem erhobene Forderung der FPÖ: Die Schaffung einer eigenen Verrechnungsstelle bei der Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger. Nachdem, laut Sozialminister Hundstorfer (SPÖ), deren Einzahlungen sehr hoch sein sollen, könnten daraus die Sozialleistungen für die Nicht-Staatsbürger gezahlt werden. Damit würde das österreichische Sozialsystem dann nicht belastet werden.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion/WILKE)