Ein ORF-Kommentator meinte in der ZIB, es könnte die Rettung der Regierung gewesen sein. Die scheinbare Festlegung einer Obergrenze für die Einwanderung, koalitionsintern „Richtline“ genannt. Tatsächlich ist es auch nicht viel mehr als ein „Placebo“ zur Bekämpfung der aufgebrachten Stimmung in der Bevölkerung, die mittlerweile die kopflose, unverantwortliche Einwanderungspolitik der rot-schwarzen Koalition satt hat. Zu groß ist mittlerweile die Bedrohung für die autochtone österreichische Bevölkerung geworden, die nicht mehr zusehen will, wie sich die österreichische Staatsführung von dem scheinheiligen Menschlichkeitsgeheuchel der Grünen vor sich hertreiben lässt.

Einige Regierungspolitiker haben das erkannt und gestehen auch offen ein: „Die Einladungspolitik war absolut falsch“, erklärte etwa Außenminister Kurz im Vorfeld zum Asylgipfel und bestätigt damit die von H.-C. Strache seit jeher vertretene Linie der FPÖ. Klar dass diese Änderung in der Haltung der Regierung den Absichten von Glawischnig und den Grünen zuwiderläuft, die Österreich und Europa ja gerne zu einem multikulturellen Eintopf herabstufen wollen. Von „klarem Rechtsbruch“ ist da die Rede und einer „gefährlichen Vorbildwirkung für ganz Europa“. Es wäre „ein Ausstieg aus der Genfer Konvention“ erklären sie und halten damit die Österreicher für so blöd, dass diese nicht ganz genau wüssten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich etwas ganz anderes verlangt. Flüchtlinge müssen sich danach unverzüglich bei den Behörden des ersten sicheren Staates melden und registrieren, nach dem sie ihr kriegführendes Heimatland verlassen haben. Jene Einwanderer aber, die zu hunderttausenden nach Österreich und Deutschland kommen haben mit der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bereits sechs absolut „sichere Staaten“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention passiert. Bei jenen, die von Afrika über die Balkanroute kommen, um sich als „Syrer“ auszugeben sind es sogar noch mehr Staaten.

Das ist aber Glawischnig & Co. und auch der Wiener Frauenriege um Wehsely und Brauner völlig egal, sie faseln weiter von „Menschlichkeit“ und stemmen sich gegen den Regierungsschwenk.

 

[Text: W. T.; Bild: Bundeskanzleramt/Andy Wenzel]