Gut eine Woche vor der katalanischen Parlamentswahl am 21. Dezember schüchtert Spanien die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens weiter ein. So ordnete am Dienstag ein Richter die Beschlagnahmung des Hauses von Artur Mas an, der von 2010 bis 2016 Präsident der Region im Nordosten Spaniens war. Zudem wurde auch das Privateigentum ehemaliger Mitarbeiter von Mas beschlagnahmt.

Bereits im September hatte das Gericht Mas und weitere acht katalanische Spitzenbeamte zur Zahlung von 4,8 Million Euro verurteilt. Damit sollten die katalanischen Separatisten für die Kosten des Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2014 aufkommen, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Mas und seine Mitstreiter konnten bisher allerdings nur 2,9 Millionen Euro aufbringen. Mit der gewählten Vorgehensweise will Spanien offenkundig die katalanischen Separatisten davor abschrecken, weitere Anläufe zur Unabhängigkeit zu unternehmen.

In einer Stellungnahme erklärte Mas, der Entscheidung des Gerichts fehle „jegliche gesetzliche Grundlage“ und sei ein Versuch zur „Einschüchterung“ der Separatisten. Die Beschlagnahme des Besitzes durch den spanischen Staat könnte auch Mas‘ Nachfolger Carles Puigdemont drohen, der am 1. Oktober über die Trennung Kataloniens von Spanien abstimmen ließ. Denn auch diese Volksabstimmung wurde vom Verfassungsgericht in Madrid für illegal erklärt.

 

[Text: B. T.; Bild: SANDRA LÁZARO/eldiario.es]