Nachdem die Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember einen, wenn auch knappen, Wahlsieg des Unabhängigkeitslagers gebracht hat, versucht nun die spanische Zentralregierung in Madrid der Wählerwillen der Katalanen zu torpedieren. Dabei geht es um Carles Puigdemont, dem von Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten. Da gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden war, setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab.

Das katalonische Regionalparlament will aber Puigdemont erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Allerdings entschied das spanische Verfassungsgericht, zur Wahl sei die physische Anwesenheit des 55-Jährigen in Barcelona erforderlich. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten hingegen argumentiert, eine Vereidigung Puigdemonts sei auch per Videoschaltung möglich.

Puigdemont steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Kommt er nach Spanien, riskiert er seine Verhaftung, da der Haftbefehl gegen ihn noch aufrecht ist. Bleibt er in Belgien, unterbleibt aller Voraussicht nach die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten. Dies würde wiederum der spanischen Zentralregierung einen Vorwand liefern, um Katalonien nach Artikel 155 der Verfassung direkt zu regieren.

[Text: B. T.; Bild: Xavier Dengra/Wikipedia; Lizenz: Creative Common/Attribution-Share Alike 4.0 International]