Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen CETA hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt, der bereits seit Längerem ein Unterstützer der Freihandelspläne der EU ist. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie.

Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“. Der Kleine Parteitag habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung“ im Handelsministerrat der Europäischen Union. Der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“. „Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“, sagte Gabriel. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen: „Mit CETA gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“

Gabriel hatte sich nachdrücklich für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen eingesetzt. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun insgesamt das Abkommen unterzeichnen werde, sagte der SPD-Chef. An dem Konvent hatte als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teilgenommen, um ebenfalls für CETA zu werben.

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf die Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

 

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[Bild: Stefan/flickr]