Wir haben einen neuen Aufreger. Das Innenministerium verlangt von karitativen Organisationen Auskunft darüber, wie viel Spenden bei ihnen seit September vorigen Jahres mit der Widmung als „Flüchtlingshilfe“ eingegangen sind. Man begründet das auch. Förderungen des Bundes würden nur für Aufwendungen fließen, die nicht durch private Zuwendungen abgedeckt seien. Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch den Blätterwald. Dem Bund möchte versuchen, seine „Verpflichtungen den Flüchtlingen gegenüber mit Spenden zu begleichen“.

Diese fatale Verdrehung der Tatsachen fordert eine Entgegnung heraus. Der Staat als juristisches Gebilde kann gar keine Moral haben, er hat gegenüber ungebetenen Gästen grundsätzlich keine humanitären Verpflichtungen.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die primäre Verpflichtung des Staates ist es, seine Staatsbürger gegen jede Art von Übergriffen von Außen zu schützen. Moral zu zeigen und Humanität zu leben ist Privatsache.

Dagegen mit dem Asylrecht zu argumentieren ist ein fragwürdiges Argument. Erfunden wurde es eindeutig als Individualrecht, als Korrektiv für ein schuldlos erlittenes Einzelschicksal.

Das auf die Ebene von Wanderungen ganzer Völkerscharen zu heben, ist nicht im Sinne des Erfinders. Doch selbst wenn man diesem Argument folgen will, bleibt die Erkenntnis, dass Wirtschaftsflüchtlinge von vornherein durch aus Netz fallen müssen und Gastfreundschaft nur für Zuwanderer nach den Buchstaben der Gesetze und internationalen Verträge in Frage kommt.

 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der Zur Zeit, entweder hier als E-Paper, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk

 

[Bild: Jimelovski Platano Macho/flickr]