Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt.
Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.
Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein weiterer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum statt bis 2016 nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann somit mit der nächsten Nationalratssitzung starten.
ÖVP und FPÖ stützen sich mit ihrer Ablehnung des von der SPÖ beantragten Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutz-Affäre auf eine „rechtliche Ersteinschätzung“ des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. Die Ablehnung ist eine Premiere: Erstmals, seitdem 2015 das Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse eingeführt wurde, hat die Mehrheit einen solchen Antrag für unzulässig erklärt.
Das „Minderheitenrecht“ berechtigt die Opposition (genauer: eine Minderheit von zumindest einem Viertel der Abgeordneten, also 46 Mandataren) zwar grundsätzlich zur Einsetzung von U-Ausschüssen – dieses Recht gilt aber nicht unbegrenzt.
Laut Verfassung (Artikel 53 B-VG) kann nämlich nur „ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ untersucht werden.
Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bezweifelt in seiner Stellungnahme für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass diese beiden Bedingungen – „bestimmt“ und „abgeschlossen“ – gegeben sind. Dies deshalb, weil die SPÖ „in allgemeiner Weise“ die politische Verantwortung betreffend „allfälliger“ Missstände im BVT zwischen 16. Dezember 2013 und 13. März 2018 untersuchen wolle.
Fraglich sei auch, ob sich der Ausschuss wirklich auf einen abgeschlossenen Vorgang bezieht. Letzteres sei deshalb wichtig, weil die Kontrolle durch den U-Ausschuss „ex post“ erfolgen solle.
Außerdem hält das Gutachten fest, dass die Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss einen von der Minderheit verlangten U-Ausschuss ablehnen kann, wenn der Antrag als unzulässig erachtet wird. Geregelt ist das in der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse.
Gegen diesen Beschluss kann die SPÖ nun – wie angekündigt – vor den Verfassungsgerichtshof ziehen...

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[Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner]