Die SPÖ hatte Dienstag im Parteivorstand und -präsidium ihr neues Grundsatzprogramm und eine Organisationsreform beschlossen. Dies nach einer Mitgliederbefragung, an der 22 Prozent der Genossen teilgenommen haben.

In seiner Pressekonferenz am Mittwoch kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern eine Neupositionierung seiner Partei an. Weltoffenheit und Toleranz sowie der Klimaschutz sind die neuen Kernthemen der einstigen Arbeiterpartei.

Sie will damit ganz offensichtlich die Rolle der Grünen, die bei der letzten Nationalratswahl ja aus dem Parlament geflogen sind, übernehmen. Einerseits ist das verständlich, sieht man das Chaos bei der Liste Pilz, die dafür eigentlich besser geeignet wäre. Andererseits wird damit nicht gerade der Weg einer breit aufgestellten „Volkspartei“, die die traditionelle SPÖ immer sein wollte, fortgeführt.

Fortführen will Kern allerdings die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ. Darauf angesprochen, erklärte er, für ihn käme eine Zusammenarbeit auf Bundesebene weiterhin nicht in Frage: „Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten worden."

In seinem Bemühen, sich mit diesem klassischen Zitat auch der intellektuellen Rolle der einstigen grünen Theoretiker zu bemächtigen, hat er nur eines übersehen: Nachdem Julius Caesar den Rubicon mit seinem Heer überschritten hatte und nach Rom zog, übernahm er die Alleinherrschaft des Römischen Reiches und wurde in weiterer Folge auch zum Diktator auf Lebenszeit gewählt.

Das ähnliches der FPÖ gelingen würde, ist wohl eher unwahrscheinlich, zumindest nicht, solange Kern noch SPÖ-Vorsitzender ist.

Eine kleine Anmerkung noch für den bekennenden Antifaschisten Kern: Der heutige Fluss Rubicon in der Toscana bekam seinen Namen vom italienischen Führer (Duce) Benito Mussolini, nachdem der historische des Römischen Reiches nicht mehr auffindbar war.

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia.org/SPÖ/Zach-Kiesling; Lizenz: CC BY-SA 2.0]