Es ist verständlich, dass Kunstschätze der Republik in Staatsräumlichkeiten Verwendung finden, bevor sie in irgendwelchen Depots verstauben. Die Betonung muss hier allerdings auf „Staat“ liegen.

Eine Verleihung an Private könnte durchaus auch erfolgen, vorausgesetzt es gäbe dafür gesetzliche Regeln. Vorausgesetzt auch, dass die Verleihung entgeltlich erfolgt und der Staat daraus Einnahmen generiert. Schließlich hat zumeist der Steuerzahler den Ankauf der Objekte finanziert und muss daher auch der Nutznießer einer allenfalls privaten Nutzung sein.

Einen recht lockeren, um nicht zu sagen: gesetzwidrigen, Umgang mit Staatsvermögen hat der neue SPÖ Geschäftsführer Drozda an den Tag gelegt. Ein Gemälde, welches das Belvedere erst 2014 um 19.000 Euro erworben hatte, wurde an das Bundeskanzleramt verliehen, als Thomas Drozda Kanzleramtsminister war. Dieses Bild nahm er in den SPÖ-Klub mit, als er aus der Regierung ausschied und Parlamentarier wurde. Ein Vorgang, der auch schon fragwürdig ist und erst im Nachhinein vom Verleiher, dem Belvedere, genehmigt wurde. Immerhin gehören die SPÖ-Klubräume aber zum Parlament und damit auch zu den staatlichen Einrichtungen.

Was aber überhaupt nicht geht, ist die „Übersiedlung“ des Gemäldes in die Parteizentrale, die Drozda mit seiner Ernennung zum Bundesgeschäftsführer vorgenommen hat. Die politischen Parteien, so auch die SPÖ, sind privatrechtliche Vereine, die zwar weitgehend vom Staat finanziert werden, aber keinerlei staatlicher Autorität unterworfen sind. Und daher hat Staatseigentum auch nichts in deren Besitz verloren.

Dass Politiker der alten Regierungen dies sehr zweifelhaft gehalten haben, belegte bereits ein Bericht des Rechnungshofes im Jahr 2011. Demzufolge sind in der Vergangenheit rund 10 Prozent dieser Leihgaben verschwunden. Ob mutwillig entwendet, durch ein Unglück zerstört oder irgendwie verschlampt, lässt sich heute nicht mehr sagen.

Der Fall Drozda zeigt aber auf, wie so etwas laufen kann. Ein Politiker wird abgewählt , räumt sein Büro und nimmt dabei auch Gegenstände mit, die ihm nicht gehören. Ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt.

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia/SPÖ Presse und Kommunikation ; Lizenz: CC BY-SA 2.0]