In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ ihr Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Und eines wird sofort klar: Es trägt eine starke freiheitliche Handschrift, insbesondere im Bereich Integration. In den 47-seitigen Papier heißt es etwa: „Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen Gründen, etwa weil sich die betreffenden Personen in Österreich ein besseres Leben erhoffen, kann nur im Rahmen der Erfordernisse der Rot-Weiß-Rot-Karte erfolgen.“

Auch wird in dem Arbeitsübereinkommen die Integration ausdrücklich als Bringschuld der Zuwanderer bezeichnet. Zudem dürfe mangelnder Integrationswille nicht ohne Folgen bleiben. Was darunter zu verstehen ist, präzisierte der oberösterreichische FPÖ-Chef und neue Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner auf einer Pressekonferenz: „Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er den „Kinderbetreuungsbonus“.

Darüber hinaus hält das Arbeitsübereinkommen fest, dass „ein wesentlicher Eckpunkt des geordneten Zusammenlebens das Erlernen der deutschen Sprache durch alle Migranten in Oberösterreich ist“. Somit überrascht die Ankündigung nicht, dass die „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal Deutsch gesprochen werde.

Fest steht auch, wer in der FPÖ welche Ressorts führen wird: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig Landeshauptmann-Stellvertreter, wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft

 

 

Text: B. T.
Bild: FPÖ Oberösterreich