Ungarns nationalkonservative Regierung geht konsequent gegen die internationale Asyllobby vor. Demnach wird das Parlament in Budapest ein Maßnahmenpaket beschließen, das gegen sogenannte Nichtregierungsorganisationen gerichtet ist, welche die „illegale Einwanderung fördert“. Im Visier sind dabei vor allem NGOs, die vom Spekulanten George Soros finanziert werden, weshalb die Gesetzesinitiative in den ungarischen Medien auch „Stop Soros“ genannt wird.

Wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs bekanntgab, müssen sich ausländische NGOs, die die illegale Einwanderung unterstützen, registrieren lassen. Zudem müssen sie für Spenden aus dem Ausland eine Steuer von 25 Prozent zahlen. Und schließlich werden künftig Ausländer und Ungarn, die Einwanderern beim illegalen Grenzübertritt helfen wollen, damit rechnen müssen, dass ihnen per einstweilige Verfügung der Aufenthalt an der Grenze untersagt wird. Und das neue Gesetz dürfte auch Soros treffen: „Wenn es vorkommt, dass Soros mit solchen Aktivitäten beschäftigt ist, er also die illegale Einwanderung organisiert, dann werden die Regeln auch auf ihn angewendet“, wird Kovacs von Medien zitiert.

Soros, der ein Verfechter der „Neuen Weltordnung“ ist, unterstützt mit seinem Vermögen Organisationen, welche die Masseneinwanderung aus kulturfremden Gebieten nach Europa fördern wollen. Einer der wenigen Politiker, der den Aktivitäten Soros, der in Frankreich wegen Insiderhandels verurteilt wurde, entgegentritt, ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

[Text: B. T.; Bild: Ynodrág/wikimedia.org]