Scharfe Kritik am Anti-Rauchergesetz übte gestern FPÖ-Bundesparteiobmann H.-C. Strache. „Sollte ich Bürgermeister von Wien werden, dann werde ich dieses Gesetz in dieser Art und Weise nicht vollziehen bzw. umsetzen, da es verfassungswidrig ist“, kündigte Strache an.

Die Verfassungswidrigkeit bestünde in der Nichtzuständigkeit der verordnenden Stelle. „Die Gesundheitsministerin sei nicht für das Gewerberecht, das Vereinsgesetz oder das Versammlungsgesetz zuständig“, erklärte der FPÖ Bundesparteiobmann. Und es schieße mit seiner Regelung weit über das Ziel hinaus. Betroffen wären von der gesetzlichen Vorschrift z. B.: auch angezündete Kerzen, aber auch Großveranstaltungen wie das Donauinselfest oder Festzelte bei Kirchtagen müssten demnach rauchfrei bleiben. Neben der Erwerbsfreiheit werde auch das gastgewerbliche Hausrecht, das grundrechtlich geschützt ist, verletzt.

„Dieses Gesetz sei daher in mehrfacher Art und Weise verfassungswidrig, und die FPÖ werde jede Aktivität unterstützen bzw. selbst Aktivitäten setzen, um diesen Verbotsexzess höchstgerichtlich zu Fall zu bringen“, kündigte Strache an.


W.T.



(Bild: FPÖ/hcstrache.at)