Eine Stärke von Außenminister Sebastian Kurz ist das Ankündigen. Vor allem, wenn es um die Umsetzung von Forderungen der Freiheitlichen geht. Hintergrund ist das Herannahen der nächsten Nationalratswahl sowie der Umstand, dass die Freiheitlichen schon seit Monaten in Umfragen an der ersten Stelle liegen. Wie ernst es Kurz und der ÖVP mit den von den Freiheitlichen kopierten Forderungen ist, darüber will nun die FPÖ die Probe aufs Exempel machen und bringt im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, um zu belegen, dass der Außenminister „nur heiße Luft und leere Versprechen produziert“.

Konkret wird in dem gestern von FPÖ-Bundesparteiobmann H.-C. Strache und seinem Stellvertreter Norbert Hofer angekündigten Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung über die Forderungen von Kurz verlangt. Bekanntlich hatte sich der Außenminister für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, für eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgesprochen und damit langjährige Forderungen der FPÖ übernommen.

Mit einer namentlichen Abstimmung soll das Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen ÖVP-Abgeordneten sichtbar gemacht werden. Somit wird sich zeigen, ob Kurz seine Forderungen nur gestellt hat, um seine Medienpräsenz zu erhöhen oder ob sie von der ÖVP auch mitgetragen werden. H.-C. Strache sprach daher zu Recht von einem „Stresstest“ für den Außenminister. Und das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten soll dann im jeweiligen Wahlkreis publiziert werden, etwa in Inseraten.

 

[Text: B. T.; Bild: Dragan Tatic/flickr]