Eine bereits am 2. Februar des European Political Strategy Centre (EPSC) präsentierte Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Demnach sind zwischen 2011 und 2016 rund 630.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge über die Mittelmeerroute nach Italien gekommen. Allein im vergangenen Jahr waren es etwas mehr als 181.000. Eine besonders fragwürdige Rolle spielen dem EU-Bericht zufolge sogenannte Nichtsregierungsorganisationen (NGOs): „Heute haben insgesamt neun NGOs eine Flotte von 14 Schiffen und zwei Drohnen, um SAR-Aktivitäten (Such- und Rettungsaktionen) durchzuführen. Im Ergebnis waren die NGOs für 22 Prozent aller Rettungen im zentralen Mittelmeer verantwortlich.“

Laut EPSC-Studie operieren die NGOs üblicherweise zehn bis 50 Kilometer vor der libyschen Küste. Größere NGOs bieten dabei regelrechte Taxidienste nach Italien an: „Organisationen mit größeren Schiffen wie MOAS, MSF (Ärzte ohne Grenzen) und SOS-Mediterranée führen vollwertige SAR-Einsätze durch, fischen illegale Einwanderer und Flüchtlinge aus dem Meer, transportieren sie und laden sie in italienischen Häfen ab.“ Die Änderung des Modus operandi, wonach die NGOs immer näher an der libyschen Küste agieren, führte zu neuen Praktiken aufseiten der Schleuser und machte die illegalen Überfahrten nach Europa billiger und häufiger, aber auch gefährlicher. Außerdem stellt die Tätigkeit der NGOs eine Herausforderung für Polizei und Küstenwache dar, weil Identifizierung der illegalen Einwanderer und die Sicherung der EU-Außengrenzen erschwert wird.

Auch räumt der EPSC-Bericht mit dem Märchen auf, wonach es sich bei den illegalen Einwanderung durchwegs um „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ handle: „Die Mehrheit der im zentralen Mittelmeer geretteten illegalen Einwanderer sind höchstwahrscheinlich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, wenn man bedenkt, dass etwa 70 Prozent aus Ländern oder Regionen kommen, die nicht unter gewalttätigen Konflikten oder unterdrückerischen Regimen leiden.“

Schließlich wird in dem Bericht der EU-Kommission festgestellt, dass ein „rein humanitärer Zugang“ das Problem langfristig nicht lösen werde. So müssten die EU und die Mitgliedstaaten „die Fähigkeit zeigen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen“, was nichts anderes bedeutet, als die zentrale Mittelmeerroute endlich zu schließen. Andere Maßnahmen, die angeregt werden, sind eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern.

 

 [Text: B. T.; Bild: VOA – Nicolas Pinault]