Das Unheil kam auf leisen Sohlen, über ökonomische Überlegungen am Beginn der Globalisierung, um Konkurrenzsituationen, vor allem mit den Amerikanern, Paroli bieten zu können. Mittlerweile hat die Europäische Union nicht nur im Außenhandel, auch in der landwirtschaftlichen Marktordnung, beim produktbezogenen Wettbewerb, beim Verbraucherschutz, bei der Subventionitis, der persönlichen Freizügigkeit und schließlich auch bei der gemeinsamen Währung und den diesbezüglichen Rettungsversuchen in der Banken- und Versicherungsaufsicht die überwiegende bis alleinige Regelungskompetenz von den angeblich noch immer souveränen Nationalstaaten längst übernommen. In denen hat die „Union“ für den Alltagsverstand auch schon die Rolle als übergeordnete politischen Ebene angenommen.

Sie aber bestreitet das. Genau das ist das Hauptproblem. Die EU will kein zentralistischer Unionsstaat sein, als dezentralisierte Staatenunion aber muss sie bei der Komplexität des heutigen „Zusammenlebens“ im Inneren und im Äußeren, in der großen Weltpolitik mit ihrem Bemühen, als „global-player“ auf höchster Ebene ernsthaft dabei zu sein, scheitern.

So gesehen, ist die weit verbreitete Kritik an der EU weitgehend unsachlich. Sie betrifft bestenfalls die Symptome, die körperliche Struktur ist weiterhin ziemlich unbekannt.

Einem Elefanten die hohe Kunst des Radfahrens nur deshalb abzusprechen, weil er keinen Daumen zum Läuten hat, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Überdies steht der kritisierte Koloss nur auf drei ziemlich wackeligen Beinen.

Im zentralen Entscheidungsorgan, dem „Europäische Rat“, ist zwar die bunte Palette aller Mitgliedstaaten vertreten, ihre „Vertreter“ entscheiden aber dort nur im Rahmen jener Kompetenzen, die ihnen von zu Hause im Koffer auf die Reise mit besten Empfehlungen mitgegeben wurden. Die „Europäische Kommission“ versteht sich als Vollzugsorgan dieses „Rates“. Umfang und Bedeutung ihrer Zuständigkeiten sind nicht statutarisch, sondern eher historisch gewachsen. Eigengewicht baut dieses System nicht gerade auf. Also bleibt die Qualität ihrer Mitarbeiter. Aber selbst der Chef, taxfrei zum „Küsserkönig“ ernannt, der Vorsitzende der Kommission, ist nur der oberste Angestellte des Rates. Nicht einmal seine Mitglieder kann er sich selber aussuchen, immerhin aber ihre Kompetenzen verteilen. Ist ihm bei der Auswahl auch nicht gut gelungen.

Und wo ist die Demokratie geblieben? Die sitzt im „Europäischen Parlament“, dem die klassischen Kompetenzen eines Parlaments, das etwas auf sich hält, freilich fehlen. Es kann keine Gesetze erlassen, nur über Vorlagen der Kommission beraten, also trefflich streiten, obwohl es gar keine parlamentarische Opposition gibt. Dieses „Parlament“ kann keine Regierung abwählen. Unser Vorteil als EU-Bürger ist woanders zu orten. Es kann auch keine eigenen Steuern beschließen. Das kann unser Parlament viel besser. Der Vergleich zeigt, wie weit die EU vom Konzept eines europäischen Bundesstaates entfernt ist. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, das war auch gar nicht geplant. Nur, dann darf man sich halt nicht zu viel von so einem Konstrukt in der Realität erwarten.

 

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[Bild: P. Tracz / KPRM / flickr]