Kritik verträgt Recep Tayyip Erdogan, der sich in der Tradition der absolutistisch regierenden osmanischen Sultane steht, nicht. Seit er vor etwa anderthalb Jahren türkischer Staatspräsident wurde, wurden 1.845 Strafverfahren wegen Beleidigung seiner Person eingeleitet, wie der türkische Justizminister Bekir Bozdag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Ich bin nicht in der Lage, diese schändlichen Beschimpfungen unseres Präsidenten zu lesen“, wird Bozdag, der wie Erdogan der islamistischen AKP-Partei angehört, zitiert.

Besonders AKP-kritische Journalisten laufen Gefahr, nach diesem Gummiparagrafen – auf die „Beleidigung“ des Präsidenten stehen immerhin bis zu vier Jahre Gefängnis – angeklagt zu werden. Bevor Erdogan 2014 Präsident wurde, gab es nur sehr wenige Prozesse wegen dieses Straftatbestands.

Aber auch aufmüpfige Schüler und Jugendliche bekommen den Zorn des neo-osmanischen Sultans zu spüren. Erst Ende Februar wurde ein 13-Jähriger verhaftet, weil er auf Facebook Erdogan „beleidigt“ haben soll. Wie türkische Medien berichten, erfolgte die Festnahme aufgrund des Hinweises eines „geheimen Zeugen“, nachdem zuvor die Facebook-Seite des Schülers monatelang von der Polizei überwacht worden war. Um den 13-Jährigen in Gewahrsam nehmen zu können, stürmte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sein Elternhaus. Und im Oktober wurden zwei Burschen im Alter von 12 und 13 Jahren verhaftet, weil sie ein Poster mit dem Konterfei des Präsidenten zerrissen hatten.

 

[Text: B. T.; Bild: R4BIA.com]