Eine systematische Form des Asylbetrugs brachten Recherchen des Senders RBB zutage. Demnach reisen zunehmend mehr Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa – zumeist mit einem Touristenvisum – in schwangerem Zustand in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragen Asyl. Dann zahlen sie an bundesdeutsche Väter, Rechtsanwälte und Notare bis zu 5.000 Euro für eine Vaterschaftsanerkennung. Denn mit einem deutschen „Vater“ erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Scheinasylantin ein Bleiberecht, sie darf also legal in der Bundesrepublik bleiben. Und zuvor erhalten die Mütter, solange sie im Mutterschutz sind, Asyl.

Laut Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin nimmt diese Form des Asylbetrugs deutlich zu: „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben.“ In der deutschen Hauptstadt gab es in den vergangenen Monaten laut Schätzungen bis zu 700 solcher Fälle. Bei den Männer, die für absichtlich falsche Vaterschaftsanerkennungen Geld kassieren, handelt es sich oft um Sozialhilfeempfänger.

Interessant ist, dass ausgerechnet die Justiz das Aufblühen dieser Form von Asylmissbrauch erheblich begünstigt hat. So weist RBB auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 hin. Damals hatten die Höchstrichter entschieden, dass selbst in einem Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf, weil das Risiko zu groß wäre, dass die Kinder staatenlos werden könnten. Daher müsse der „Vater“ nicht immer der biologische Vater sein. Dem systematischen Asylmissbrauch will nun der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Denn künftig sollen im Falle eines Betrugsverdachts die Ausländerbehörden aktiv werden.

 

[Text: B. T.; Bild: Ken Hammond/wikimedia.org]