Nun setzt die türkis-blaue Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung. Es wurde unter der Leitung des Innenministeriums von Herbert Kickl (FPÖ) eine sogenannte Taskforce zur Beobachtung der illegalen Migrationsströme eingesetzt. Ebenfalls an dieser Arbeitsgruppe beteiligt sind das Kanzleramt, das Vizekanzleramt, das Verteidigungs- und Außenministerium sowie das Verkehrsministerium und Justizministerium.

Auch wenn derzeit die Zahl illegaler Einwanderer im Vergleich zu 2015 gering ist, gilt es Vorbereitungen für den Ernstfall zu treffen. So weist Innenminister Kickl darauf hin, dass sich in der Türkei dreieinhalb bis vier Millionen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten befinden. Die Masse könnte sich jederzeit auf den Weg nach Europa machen, wenn der türkische Sultan Erdogan die EU erpressen will. Zudem sei laut Kickl in den Balkanstaaten ein Anstieg der illegalen Grenzübertritte zu verzeichnen. Umso unverständlicher ist daher das Verhalten der Opposition, die die Einrichtung der neuen Taskforce kritisiert.

[Text: A.M.; Bild: Bundesministerium für Inneres/Gerd Pachauer]