Bekanntlich hat die Europäische Union nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Österreich und andere Länder sind ihr beigetreten, weil sie sich Vorteile versprachen und diese ihnen zugesagt worden waren, aber nicht um Nachteile zu lukrieren. Überwiegen die Nachteile, so ist es nicht unehrenhaft, sondern sogar Pflicht, alles zu unternehmen, um die Nachteile auszuräumen. Ein Vertrag, der nicht mehr zielführend ist, kann überall auf der Welt gekündigt werden, zumal wenn die Vertragspartner sich selbst nicht an die von ihnen aufgestellten Regeln (konkret z. B. No-Bailout-Klausel, Maastricht- oder Konvergenzkriterien …) halten.

Österreich ist 1995 unter Neutralitätsvorbehalt und im Vertrauen auf das Subsidiaritätsprinzip der EU beigetreten. Von einer zentralistischen „Vertiefung der Einigung“ war damals keine Rede. Wenigstens die Aufrechterhaltung der souveränen Neutralität und des vertragsmäßigen Subsidiaritätsprinzips wieder Geltung zu verschaffen, rechtfertigt die Kündigung jener Vertragsbestimmungen und Vereinbarungen, deren Verstöße mittlerweile eingerissen sind. Ein vollständiger Austritt aus der EU oder „Öxit“ im Stile des „Brexit“ wäre also auch bei fortgesetztem Bruch der gültigen Europäischen Vertragsbestimmungen durch die Gemeinschaftsinstitutionen selbst nicht unbedingt notwendig.

Seine „immerwährende Neutralität“ hat Österreich immer wieder neu interpretiert und aufgeweicht. Dazu trat es schon 1994 in vorauseilendem Gehorsam der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ bei, beteiligt sich an EU-Battlegroups und folgt der 2003 zwischen EU und NATO vertraglich vereinbarten „strategischen Partnerschaft“ als Grundlage für eine gemeinsame Sicherheit. Seit 2014 schließt sich die österreichische Regierung den Sanktionen gegen Rußland, der Rechtsnachfolgerin einer Signaturmacht seines Staatsvertrages von 1955, an und hält dies für neutralitätskompatibel.

 

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