Paris, Brüssel, München, Berlin: Der islamistische Terror hat Europa längst erreicht und hält der EU und den nationalen Regierungen den Spiegel des Versagens vor – Versagen in der Flüchtlingspolitik und auch in der inneren Sicherheit. Ein Beispiel: Einerseits öffnete die Merkel-Regierung im Spätherbst 2015 die Grenzen für Hunderttausende Asylwerber aus aller Herren Länder, ohne überhaupt kontrollieren zu wollen, wer denn da genau einreist. Die ernüchternde Erkenntnis nach beinahe allen Terroranschlägen der letzten Zeit ist denn auch, dass alle Terroristen als Flüchtlinge nach Europa eingesickert sind und sich die Gutgläubigkeit der polit-medialen Eliten in Westeuropa für ihre Anschlagspläne zunutze machten.

Entsprechend hilflos agiert die deutsche Regierung auch auf den jüngsten Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Erst am 23. Dezember kündigt Kanzlerin Merkel erstmals Konsequenzen aus dem Berliner Terror-Anschlag an. Das Ringen um Konzepte ist seitdem eröffnet und es wird ordentlich gestritten: über mehr Videotechnik, bessere Gefährder-Überwachung, eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes – und die alte CSU-Forderung nach „Transitzonen“. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem darum geht, den Bürger irgendwie zu beruhigen.

Nun simulieren die politisch Verantwortlichen Aktionismus und breiten vor der staunenden Öffentlichkeit ihre Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit aus. Den Anfang machte Innenminister
de Maiziere.

Eigentlich klingt die Idee charmant: Man will das Dickicht der Behörden lichten. Der Bund allein könnte künftig für den Verfassungsschutz zuständig sein, schlug der Minister vor. Derzeit mischen 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter und zahlreiche Bundesbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror mit. Doch der Sturm der Entrüstung aus dem Föderalismus-Dschungel folgte prompt. „Kompetenz abtreten? Nicht mit uns!“, tönte es nicht nur aus Bayern.

Ob im Fall Anis Amri eine zentrale Zuständigkeit geholfen hätte, ist unklar. Fakt ist: Der Berlin-Attentäter beschäftigte bereits mehrere Behörden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und dem Bund. Der Informationsaustausch, das mag de Maizieres Hintergedanke sein, wäre durch eine Zentralisierung einfacher.

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[Bild: CC BY 2.0 | Marco Verch / flickr.com]