Nach den Bluttaten der vergangenen Woche stehen die Politiker in Deutschland vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, die Grenzen dicht zu machen und rigoros abzuschieben, begnügt man sich mit Worten und blindem Aktionismus. So versucht Innenminister Thomas de Maiziere dem Wahlvolk populistische Beruhigungspillen zu verabreichen.

Er rief die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit auf, um Gewalttaten zu verhindern. „Wenn Menschen sich verändern, psychisch auffällig werden oder sich radikalisieren, bedeutet das eine besondere Herausforderung für ihre Familien, für Freunde und behandelnde Ärzte und Therapeuten“, so der CDU-Politiker.

Aber auch eine Verschärfung des Waffenrechts brachte der Innenminister wieder ins Gespräch. Zwar sei das deutsche Waffenrecht schon „sehr streng“ und derzeit werde auch ermittelt, wie der Täter von München zu seiner Waffe gekommen sei, aber „dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", so de Maiziere. Auch der SPD-Vorsitzende und derzeitige Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, Waffenkontrollen seien „wichtiger Punkt“ und: „Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Zwar ließen beide Politiker offen, was erneute Waffenrechtsverschärfungen gegen illegale Waffen bewirken sollen, aber es zeigt sich, wohin die Reise geht. Der Bürger soll weiter gegängelt werden. So lobte auch de Maiziere die Politik der EU: „In Europa wollen wir mit der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreichen“.

Kritik am Aktionismus der Politiker kam neben Jägern und Schützen auch von Polizeiverbänden. Diese kritisieren immer wieder die Verschärfungen im Waffenrecht: Das Problem liege nicht bei den legal erworbenen Waffen, sondern bei denen, die illegal erworben wurden. Dies trifft aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf die 9mm-Glock-Pistole des Amokläufers von München zu: Die Tatwaffe wies eine ausgefräste Seriennummer auf – um zu verschleiern, woher sie stammt.

 

[Text: M. H.; Bild: Cebelink/wikimedia.org]