Auch der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, musste dieser Tage zugestehen, dass die Terrorgefahr, die derzeit für Deutschland besteht, auch für Österreich Gültigkeit hat. Allein aus Österreich seien 288 Menschen in den Dschihad gezogen, und vor allem von den Heimkehrern ginge eine besondere Gefahr aus, warnt der oberste Staatsschützer. Die Dunkelziffer dürfte freilich weit höher liegen.

Gridling sagte auch, man müsse die auch die im letzten Jahr und in den vergangenen Monaten unkontrolliert ins Land geströmten Flüchtlinge auf eine Terrorgefahr hin beobachten. Allerdings fügte Gridling politisch korrekt hinzu: „Natürlich darf man die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen.“

Was der oberste Verfassungsschützer allerdings nicht erwähnte, ist, dass eine verantwortungslose Regierungspolitik in Wien und insbesondere in Berlin die Zuwanderung dieser potenziellen Terroristen, sei es aus den islamischen Parallelgesellschaften, sei es aus der Flüchtlingsszene, ermöglichte bzw. fahrlässig in Kauf nahm. Die verantwortlichen Politiker, von Angela Merkel bis Werner Faymann, die verantwortlichen Spitzenbeamten wie der damalige burgenländische Polizeidirektor und heutige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und verantwortliche Spitzenmanager wie der vormalige ÖBB-Chef und nunmehrige Bundeskanzler Christian Kern wurden – bislang – für dieses sicherheitspolitische Fiasko in keiner Weise zur Verantwortung gezogen. Einzig am Wähler wird es liegen, diesen Verantwortlichen die Rechnung zu präsentieren.

 

[Text: A. M.; Bild: böhringer/wikimedia.org]