Die Europäische Union will die Pariser Terroranschläge als Vorwand nutzen, um eines ihrer großen Ziele, die Entwaffnung der Bürger, voranzutreiben. So kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Verschärfung des Waffenrechts an. Damit soll, so die völlig unglaubwürdige Begründung, „verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Und Juncker weiter: „Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.“ Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, dann sollen Personen bestimmte halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen dürfen.

Betroffen von einer Verschärfung des Waffenrechts wären vor allem unbescholtene Bürger, insbesondere Jäger und Sportschützen. Bekanntlich schossen die Pariser Attentäter mit Sturmgewehren der Marke Kalaschnikow um sich. Und Terroristen und andere Kriminelle besorgen sich ihre Waffen, um ja nur keine Spuren zu hinterlassen, in der Regel auf dem Schwarzmarkt.

Außerdem will die EU die Pariser Terroranschläge dazu nutzen, um mit der Überwachung der Bürger voranzuschreiten. So soll das geplante System zur Speicherung von Fluggastdaten bis Jahresende starten. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten könnten, so die Begründung, bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen genutzt werden.

 

 

Text: B. T.

Bild: Staff Sgt. Desiree N. Palacios/wikimedia.org