Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue, bisher geheime Dokumente über das TISA-Freihandelsabkommen veröffentlicht, über das derzeit verhandelt wird. TISA (Trade in Services Agreement), mit dem nationale Märkte für ausländische Anbieter von Dienstleistungen geöffnet werden sollen, wird von Kritikern auch als „großer Bruder“ des TTIP-Freihandelsvertrags bezeichnet.

Bei den nun von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten geht es um den Energiesektor. Schwerpunkt dabei ist, dass sich die Vertragsparteien zu einem „verpflichtenden Marktzugang“ für ausländische Unternehmen verpflichten. Überhaupt sollen Staaten ihre Souveränität über Energiequellen reduzieren, indem sie „verpflichtet werden, freie Märkte für ausländische Energieanbieter zu schaffen“ und Regelungen abschaffen, welche einheimischen Unternehmen im Energiesektor bevorzugen.

Darüber hinaus wird der Weg frei gemacht für die Kernenergie und umweltpolitisch fragwürdige Formen der Energiegewinnung wie das in Nordamerika weitverbreitete Fracking. Das Zauberwort lautet hier „technologische Neutralität“. So heißt es in einem Anhang zum TISA-Entwurf, die von den Staaten einzugehenden Verpflichtungen „erstrecken sich auf alle Energiebereiche, unabhängig von der Quelle und Technologie“. Zudem wird den nationalstaatlichen Behörden „das Recht verweigert, Sonnen- von Kernenergie, Wind von Kohle, oder geothermische Energiegewinnung von Fracking zu unterscheiden“.

Überhaupt sollen mit TISA bei der Regulierung der Energiemärkte, Unternehmen sowie die damit zusammenhängende Infrastruktur eingeschränkt werden. Sollte TISA wie geplant in Kraft treten, würden die EU-Staaten und damit auch Österreich multinationalen Energiekonzernen ausgeliefert werden. Denn Brüssel sitzt mit am TISA-Verhandlungstisch.

 

 

Text: B. T.
Bild: Gralo/wikimedia.org