Angesichts der Häufung von islamistischen Terroranschlägen in Europa möchte der tschechische Innenminister Milan Chovanec seinen Landsleute eine bessere Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben. Vor allem aber sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, selbst einen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten zu können. Deshalb will der Sozialdemokrat das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. Für in Tschechien lebende Bürger anderer EU-Staaten soll das Recht auf Waffenbesitz nicht gelten.

In der am Montag bekannt gewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Wenn den Bürgern das Recht zugestanden werde, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen, dann könnten sie auf diese Weise zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität beitragen“. Damit die von Chovanec angestrebte Verfassungsänderung umgesetzt werden kann, müssen drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Dabei ist die Koalition aus Sozialdemokraten, liberaler ANO und Christdemokraten auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

In Tschechien, das rund zehn Millionen Einwohner zählt, sind derzeit mehr als 800.000 Schusswaffen registriert. Zudem legen sich immer mehr Tschechen eine Waffe zu. Das offenkundig gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger scheint das Motiv für den Vorstoß von Chovanec zu sein. Und damit setzt sich der tschechische Innenminister in Widerspruch zur EU, die die Bürger entwaffnen und wehrlos machen will.

[Text: B.T. Bild: wikipedia.org Augustas Didžgalvis]