TTIP und TTP dienen den Interessen mächtiger US-Wirtschaftslobbys

 

Am Montag wurde das transpazifische Freihandelsabkommen TTP unterzeichnet, dem neben den USA Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam angehören. Das größte regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte „ist nicht, was es zu sein scheint“, schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, in einem Gastkommentar in der Schweizer „Handelszeitung“.

Demnach gehe es bei dem Abkommen – genauso wie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, über das verhandelt wird – nicht um Freihandel. Stiglitz zufolge handelt es sich dagegen um „eine Vereinbarung, um die Handels- und Investitionsbeziehungen seiner Unterzeichner zu steuern – und zwar im Sinne der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes.“ Gemeint sind insbesondere die Wirtschaftslobbys der USA. Die Ursache für diesen Missstand sieht Stieglitz darin, dass Interessengruppen außerhalb der Wirtschaft vom politischen Prozess ausgeschlossen sind, und „von den gewählten Vertretern des Volkes im US-Kongress gar nicht zu reden“.

Als Beispiele führt der Nobelpreisträger die Pharmaindustrie und den Tabakhandel an. So würde das TTP-Abkommen die geistigen Eigentumsrechte der großen Pharmaunternehmen ausweiten, was in Wirklichkeit den freien Wettbewerb beschränkt und „die Preise für die Verbraucher in den USA und weltweit in die Höhe treibt.“ Letzten Endes käme es dann zu einer Monopolisierung, wie Stiglitz eindringlich warnt: „Das Ende vom Lied wäre, dass den Pharmaunternehmen faktisch gestattet würde, ihre Monopole bei patentierten Medikamenten – manchmal nahezu endlos – zu verlängern, preiswertere Generika vom Markt fernzuhalten und die Einführung ‚biologisch ähnlicher‘ Konkurrenzmedikamente auf Jahre hinaus zu blockieren.“

Die US-Tabakindustrie würde sich zur Durchsetzung ihrer Interessen der in den Freihandelsabkommen enthaltenen Schiedsgerichtsklauseln bedienen: „Seit Jahrzehnten nutzen die in den USA ansässigen Tabakunternehmen durch Vereinbarungen wie der TPP für ausländische Investoren geschaffene Schiedsmechanismen, um Vorschriften zu bekämpfen, die erlassen wurden, um dieser Geißel für die öffentliche Gesundheit Einhalt zu gebieten.“

 

 

Text: B. T.
Bild: World Economic Forum/wikimedia.org