Zehntausende türkische Einwanderer in Österreich haben auf illegale Weise die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, weil sie die türkische nicht aufgegeben bzw. wieder angenommen haben. FPÖ-Bundesparteiobmann H.-C. Strache machte nun auf einen wichtigen Aspekt, nämlich auf die weitreichenden rechtlichen Folgen einer illegalen Scheinstaatsbürgerschaft aufmerksam.

So weist Strache darauf hin, dass die betroffenen Türken durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits ex lege, also von Gesetzes wegen, verloren haben. Die Folge dessen ist ein Verlust des Aufenthaltsrechts und gegebenenfalls die Ausweisung, aber auch Genehmigungen nach den Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer sind unwirksam, da die Türken keine EU-Bürger sind und nicht zu den begünstigen Ausländergruppen zählen. Hier wären entsprechende Grundbuchseintragungen zu löschen, wie Strache betont.

Rechtsfolgen muss es aber auch im universitären Bereich geben, wenn Türken, die den Anschein erweckten, Österreicher zu sein, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen, sich Vorteile erschwindelt haben. Etwa wären Immatrikulierungen an den heimischen Universitäten zu widerrufen und widerrechtlich bezogene Stipendien wären zurückzuzahlen.

Mit Spannung wird nun zu beobachten sein, was die rot-schwarze Koalition gegen den offenkundig systematischen Missbrauch der österreichischen Rechtsordnung durch türkische Scheinstaatsbürger zu unternehmen gedenkt. In der ÖVP will man die Lage diskutieren, und für die SPÖ scheinen die Scheinstaatsbürgerschaften kein wirkliches Problem darzustellen.

Wenn nun Strache, der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, Druck macht, ist das für die ÖVP eine Nagelprobe. Die Volkspartei wird Farbe bekennen müssen, ob entsprechende Ankündigungen von Integrationsminister Kurz oder Innenminister Sobotka, härter gegen türkische Staatsbürger vorgehen zu wollen, nur Beruhigungspillen für die Bevölkerung oder wirklich ernst gemeint sind.

 

[Text: A. M.; Bild: FPÖ]