Die willkürliche Verhaftung der Spitze der prokurdischen türkischen Oppositionspartei HDP, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sorgte – wie bereits die Verhaftung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ – für heftige Kritik aus Europa. Denn in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan ist es üblich, dass Gegner des selbstherrlichen und immer autoritärer regierenden Staatspräsidenten unter dem Vorwurf der „Verbreitung terroristischer Propaganda“ aus dem Weg geräumt werden.

Und wie die Türkei mit der Kritik aus der EU, der sie beitreten möchte, umgeht, zeigen Aussagen von Justizminister Bekir Bozdag. Dieser meinte, weder die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, weil die türkische Justiz angeblich „genauso neutral und unabhängig“ wie die deutsche sei.

Anschließend beleidigte Bozdag die Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Worten: „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche. Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte. Rechte für Türken gibt es in der Bundesrepublik anscheinend nur auf dem Papier.“ Offen bleibt dabei die Frage, warum die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Türken, ob sie nun die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht schon längst die Koffer gepackt haben, wenn sie in der Bundesrepublik angeblich so rechtlos sind.

 

[Text: B. T.; Bild: VOA/wikimedia.org]