Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist startklar: Die Abgeordneten haben in einer Sitzung die Ladung der ersten Auskunftspersonen und einen Fahrplan bis zum Sommer festgelegt. Probleme gibt es noch mit den Geheimhaltungsstufen von Akten – die Abgeordneten zeigten sich in einer Pressekonferenz dennoch zuversichtlich.

War der Beginn des gemeinsamen Presseauftritts noch etwas holprig, weil sich der Grüne Peter Pilz zunächst nicht blicken ließ („Na, was is jetzt?“ wurde bereits gemurrt), waren dann letztlich doch alle Abgeordneten bemüht, die Harmonie und Einigkeit zum Ausschuss-Start zu betonen.
Neben einer Redezeitaufteilung einigte man sich in der gut einstündigen Sitzung auf einen Arbeitsplan mit zehn Sitzungen zwischen 31. Mai und 13. Juli und jeweils zwei bis drei Auskunftspersonen pro Tag, wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) mitteilte.

Für die Ladung von Zeugen reichen die Stimmen von FPÖ und Grünen, die den U-Ausschuss auch eingesetzt haben. Details zum Fahrplan, auch Namen, will das Parlament erst veröffentlichen, wenn alle Zeugen kontaktiert wurden. Der Zeitplan könne sich außerdem noch ändern, argumentierte Kopf. Die Namen der Zeugen sind freilich schon durchgesickert: Auf der Liste stehen etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP), als eine der ersten Auskunftspersonen soll der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) befragt werden.

Der Vergleich, den Darabos 2007 mit EADS abgeschlossen hat und der etwa die Stückzahlreduktion auf 15 Flieger brachte, ist das erste Thema im Ausschuss. Dass damit der Koalitionspartner im Fokus steht, will ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl auch in Zeiten permanenter rot–schwarzer Sticheleien nicht für Angriffe nutzen: „Von mir wird’s keine Attacken geben.“ Auch von einem „Darabos-Ausschuss“ wollte sie im Gegensatz zu manch Parteikollegen nicht sprechen: „Ich bin eine sehr sachliche Aufklärerin, ich würde den Ausschuss nie so bezeichnen.“ Nachdem der erste Eurofighter-Ausschuss 2006/2007 den Vergleich noch nicht untersuchen konnte, sei es logisch, mit diesem Thema zu beginnen.

 

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[Bild: Bundesheer (BMLVS) / Markus Zinner]