Um die Heimführung von Ausreisepflichtigen in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist es schlecht bestellt. Im Jahr 2016 wurden im deutschen Bundesland Sachsen gerade einmal drei algerische Staatsangehörige nach Algerien, sechs marokkanische Staatsangehörige nach Marokko und 85 tunesische Staatsangehörige nach Tunesien abgeschoben. Dies antwortete der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel.

Besonders interessierte sich Wippel für die Abschiebung von Tunesiern. Insbesondere wollte der innenpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag wissen, aus welchen Gründen die Abschiebung von Tunesiern scheitert. Die Antwort Ulbigs kommt einem Offenbarungseid des bundesdeutschen Rechtsstaats gleich: „Im Jahr 2016 sollten 349 tunesische Staatsangehörige abgeschoben werden, wobei in 248 Fällen die Abschiebungsversuche scheiterten. Gründe hierfür waren u. a. fehlender Zugriff, Renitenz im Rahmen der Abschiebung, keine Ausstellung von Passersatzpapieren durch die tunesische Seite, Einwendungen der Justizbehörden gegen die Abschiebungen und sonstige rechtliche Gründe (z. B. Härtefallverfahren).“

Wippel weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Anfang 2016 609 Tunesier als „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ geführt wurden, aber bei nur etwa einem Siebtel die Abschiebung auch tatsächlich gelungen sei. Und Wippel weiter: „Das ist eine katastrophale Quote, die besonders deshalb wehtut, weil wir wissen, wie hochkriminell sich viele Tunesier in Sachsen verhalten. Im vergangenen Jahr konnten erneut über 1.000 tunesische Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 140 Intensivtäter.“ Und noch schlimmer muss es in anderen Bundesländern sein, die einen wesentlich höheren Ausländeranteil als Sachsen haben.

 

[Text: B. T.; Bild: Mark Winterbourne/wikimedia.org]