So sieht also die „prowestliche“ Ukraine aus: Das politische Chaos nimmt zu, der Lebensstandard der Menschen sinkt, und die Korruption grassiert wie eh und je. Angesichts dieser unhaltbaren Zustände wird die Kritik an der Regierung des US-Günstlings Arseni Jazenjuk immer lauter. Damit zumindest die Staatsdiener stillhalten, hat die Regierung in Kiew für sie nun einen Maulkorberlass beschlossen und diesen auf ihrer offiziellen Internetseite veröffentlicht. Demnach sollen die Beamten „jede öffentliche Kritik an der Arbeit der Institutionen des Staates und seiner Vertreter vermeiden“.

Zudem sollen die Ukrainer mit einer Pro-Regierungs-Kampagne manipuliert werden. Denn gemäß dem Dokument soll ein „positives Image der Behörden“ geformt werden, und von den Beamten wird verlangt, dass sie „alle Handlungen unterlassen, welche den Interessen des Staatsdienstes Schaden zufügen oder das Image des Staates negativ beeinflussen könnten“.

Das Dekret verlangt auch von allen Beamten, dass sie sich mit den neuen Regeln vertraut machen und sie vollständig zu befolgen, widrigenfalls Disziplinarverfahren drohen. Auf der Internetseite der Regierung ist auch von „ethischen Standards“ die Rede: „Die Regierung hat beschlossen, ethische Standards für Beamte einzuführen, um das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Institutionen des Staates und seiner Vertreter wiederherzustellen.“ Zu diesen „ethischen Standards“ gehören unter anderem Transparenz und Verantwortlichkeit – Eigenschaften, welche die ukrainische Regierung vermissen lässt.

 

[Text: B. T.; Bild: Avaness/wikimedia.org]