Hauptsache regieren, koste es, was es wolle. Das scheint das oberste Prinzip der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sein. Und so wirft sie, um erneut mit der SPD ins Koalitionsbett steigen zu können, die letzten noch verbliebenen konservativen Grundsätze der CDU über Bord. „SPD düpiert Union beim Werbeverbot für Abtreibungen“, titelte die Zeitung „Die Welt“. Dabei geht es um einen Antrag der SPD im Bundestag zur Abschaffung von Paragraph 219a StGB, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt. Aller Voraussicht nach wird sich im Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP für die Abschaffung dieser Gesetzesbestimmung finden.

Das Pikante an der Sache ist, dass CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben werden, und wenig später wird der rote Koalitionspartner gegenüber dem schwarzen in Sachen Werbeverbot für Abtreibungen einen unfreundlichen Akt setzen. Wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, habe man während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen Lösung in dieser Problematik gesucht. Diese konnte aber nicht gefunden werden, weil sich die CDU nicht auf einen „inhaltlich faulen Kompromiss“ einlassen wollte.

Um die Neuauflage der GroKo nicht zu gefährden, lässt Merkel anscheinend der SPD bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen freien Lauf. Schließlich hätte es die CDU-Vorsitzende in der Hand gehabt, die Aufrechterhaltung des Werbeverbots zur Koalitionsbedingung zu machen. Weil das aber nicht geschehen ist, wird unübersehbar, dass für die CDU das Wort „Lebensschutz“ nicht nur eine leere Worthülse ist, sondern dass die Christdemokraten vor dem linken Zeitgeist kapitulieren.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/European People's Party; Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic]