Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Pressburg (Bratislava) zieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit einer unglaublichen Entgleisung die Aufmerksamkeit auf sich. In einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ fordert der Sozialist den Ausschluss Ungarns aus der EU, weil Ministerpräsident Viktor Orbán angeblich die Grundwerte der Europäischen Union verletzt habe. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn.

Asselborn stört offenbar, dass Ungarn mit der Errichtung eines Zauns an seiner Südgrenze wirksame Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung nach Mitteleuropa ergriffen hat. Denn in gutmenschlicher Wehleidigkeit beklagte sich der luxemburgische Außenminister darüber, dass „der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, immer länger, höher und gefährlicher wird“. Oder anders formuliert: Der sozialistische Politiker tritt dafür ein, dass illegale Einwanderer ungehindert in jenes EU-Land gelangen können, in dem sie sich niederlassen möchten.

Zudem meinte Asselborn, wenn Ungarn heute EU-Mitglied werden sollte, hätte es keine Chancen, aufgenommen zu werden. Fraglich ist freilich, ob Ungarn heute einer „Wertegemeinschaft“ beitreten will, die ihre eigenen Regeln massiv bricht. Zu denken ist dabei, neben dem fehlenden politischen Willen, die EU-Außengrenzen wirksam gegen Eindringlinge zu schützen, auch an den eklatanten Bruch des Euro-Stabilitätspaktes. Und wenn Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU verlangt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass ein Mitgliedstaat bestraft werden soll, weil es die EU-Regeln – hier zum Schutz der Außengrenze – vorbildlich eingehalten und umgesetzt hat.

 

[Text: B. T.; Bild: Michał Koziczyński/wikimedia.org]