Ungarn bleibt ein Bollwerk gegen die illegale Einwanderung nach Europa. So forderte Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz, die EU solle sich auf den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, zumal die illegale Einwanderung eine Gefahr darstelle: „Ungarns Haltung zur Einwanderung ist klar und felsenfest: Wir denken, dass die illegale Einwanderung gefährlich ist. Wegen der illegalen Einwanderung ist Europa mit einer Terrorbedrohung wie nie zuvor konfrontiert.“ Außerdem sagte Szijjarto, jede „Ermunterung“ zu weiteren Ankünften von Einwanderern verstoße gegen das Interesse Europas. Die einzige für Budapest annehmbare Lösung sei, dass illegale Einwanderer nach Möglichkeit bereits weit vor den Grenzen der EU aufgehalten werden.

Anlass der Pressekonferenz Szijjartos war ein Vorschlag der estnischen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach soll die EU-Kommission „faire Anteile“ von sogenannten Asylwerbern festlegen, die ein Mitgliedstaat aufnehmen soll. Dieser „faire Anteil“ soll sich nach Einwohnerzahl und Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaates richten. Außerdem sieht der Plan Estlands die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ vor, wenn davon auszugehen ist, dass die Zahl der Ankünfte von illegalen Einwanderern in der EU die „fairen Anteile“ der Mitgliedstaaten übertreffen wird.

Der Plan Estlands ist im Grunde genommen eine Modifizierung eines Beschlusses der EU aus dem Jahr 2015, wonach 160.000 in Italien und Griechenland aufhältige illegale Einwanderer auf die übrigen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekämpfte ein verpflichtendes Quotensystem von Anfang an und warnte, ein solches würde dazu führen, dass „zig Millionen“ Einwanderer nach Europa strömen.

 

[Text: B. T.; Bild: European People's Party]